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Channel: kanzlei für it-recht & datenschutz » Meinungsäußerung
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Unzulässige Meinungsäußerungen nach einem Freispruch in einem Strafverfahren...

Der Kläger Jörg Kachelmann nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch, welche diese nach Abschluss des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens in...

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Bundesverfassungsgericht über Meinungsäußerungen in Internetforen,...

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das...

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„Diese Person ist ein Dieb“, „das ist ein Betrug“: Unzulässige...

Dieser Sachverhalt kommt doch in Meinungsforen oder Blogs beinahe täglich vor: Es findet eine lebhafte Diskussion über einen Sachverhalt statt, weil einer Person (vermeintlich) ein Unrecht widerfahren...

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